Initiative Zukunft Bethanien

Kalkulatorische Kosten - Definitionen - Privatisierung und Public Private Partnership - Der Liegenschaftsfonds Berlin

Der Liegenschaftsfonds Berlin: die Geldmachmaschine

Im Jahre 2001 als zentrales Immobilienvermarktungsinstrument gegründet wurde im November 2004 der Handlungsspielraum des Liegenschaftsfonds Berlin (Lifo) durch die so genannte Neukonzeption erheblich erweitert. Zwei Kernstücke der Neukonzeption sind die Grundstücksübertragung und das Bieterverfahren. Ziel der Veränderungen war es möglichst schnell an hartes Geld zu kommen, also möglichst viel und schnell an öffentlichem Eigentum zu privatisieren.
Beim Liefo warten ca. 8000 Immobilien auf den Weiterverkauf. Das Angebot ist riesig: Wir haben die Auswahl, Sie haben die Wahl
so der Liefo.
Auch der Auftrag des Lifo ist kurz und klar: Verkauf von Immobilien. Geisterten bei den PolitikerInnen, die dieses Instrument ja eigentlich geschaffen haben, Anfangs noch Behauptungen wie Immobilienverwaltung oder so herum, so hat der Liefo seit Anfang diesen Jahres klar gestellt, dass er nur für den Verkauf zuständig ist.
Nicht die zentrale Vermarktung durch den Liegenschaftsfonds Berlin ist jedoch das Problem, eine gewisse Kompetenz und Professionalität ist nach der Geschichte der Berliner Immobilienverkäufe wohl zweifelsohne angebracht. Der Ausverkauf des städtischen Immobilienvermögens erfolgt ausschließlich unter finanziellen Gesichtspunkten. Eine städtepolitische Sichtweise im Sinne einer Zukunftssicherung, einer Vorgabe im Sinne einer Entwicklung als soziale Stadt wird völlig ignoriert und die eindimensionale marktwirtschaftliche Handlungsvorgaben wird nicht spurlos an Berlin vorbeigehen. Soziale Projekt sind in dieser Stadt nicht erwünscht, nicht förderungswürdig.

Die Grundstücksübertragung:
Dahinter verbirgt sich die Übertragung aller vermarktbaren Immobilien an den Liefo. Für die Bezirke bedeutet es, dass sie alle Gebäude im Finanzvermögen übergeben müssen oder aber in ein Fachvermögen (z.B. Jugend, Gesundheit etc.) integriert müssen. Das wiederrum würde bedeuten, dass dann kalkulatorische Kosten für die Gebäude anfallen würden. Geschickt eingefädelt!

Das Bieterverfahren:
Hinter dem Bieterverfahren verbirgt sich nichts anderes als eine Versteigerung von Gebäuden. Der zu erzielende Verkaufspreis wird also nicht mehr durch einen Gutachter verifiziert, sondern die Immobilie wird einfach, schnell und zumeist preiswert an den Meistbietenden übergeben.

Privatisierung von Gesetzen:
Wir hätten Euch gerne das Gesetz zur Neuordnung des Liegenschaftsfonds zur Verfügung gestellt. Allerdings ist der Privatisierungswahn so weit fortgeschritten, dass selbst die Gesetze privatisiert sind: Das Gesetz ist nur für 8,-€ zu haben. Wir finden, dann gelten die Gesetz auch nur noch für diejenigen, die es sich leisten können.

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Hintergrundinfos und Zeitungsartikel:

Kunst oder Wohnlofts?
berliner zeitung am 18.01.2007

Grundstückspaket Rotaprint: Die Koalition streitet weiter
tagesspiegel am 16.01.2007

Immobilien-Deal des Liegenschaftsfonds wird untersucht
die welt am 12.01.2007

Berlins Makler stoßen auf ein Rekordjahr an
tagesspiegel am 18.12.2006

BOOM AUF DEM IMMOBILIENMARKT Händler jubeln, weil Investoren immer höhere Summen anlegen
tagesspiegel am 17.12.2006

Weihnachtsmarkt am Opernpalais in Gefahr
Die welt am 12.12.2006

Das Künstlerhaus wird zum Restposten
die taz am 28.11.2006

Ein Stück Wedding im Wandel
tagesspiegel am 27.11.2006

Millionenverlust bei Immobilien-Verkauf?
Berliner Morgenpost am 27.11.2006

Vom Parkhaus bis zur Schlossanlage
Liegenschaftsfonds Berlin - Pressemitteilung vom 12.01.2005

10,8 Quadratkilometer Berlin zu verkaufen
tagesspiegel am 30.06.2000

Kein Ausverkauf öffentlichen Raumes - weder in Kreuzberg noch anderswo!

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