Kalkulatorische Kosten - Definitionen - Privatisierung und Public Private Partnership - Der Liegenschaftsfonds Berlin
Aktuelle Hinweise:
Initiativkreis Mediaspree versenken: Aktionstreffen am Montag 19.2.07 um 19:00 Uhr im NewYorck im Bethanien
Privatisierung und Public Private Partnership:
Verdienen an leeren Kassen - Gegen die hässliche Stadtumstrukturierung !
Privatisierung oder Teilprivatisierung bedeutet immer den Verlust öffentlicher und damit unserer Handhabung
zugunsten privaten Profitstrebens. Mit einer Privatisierung geht stets einher, dass das Gemeinwohl der
Gewinnmaximierung zum Opfer fällt.
Es gibt Güter und Dienstleistungen, auf die jeder Mensch Anspruch haben sollte,
Basisbedingungen für ein gutes Leben. Jeder Mensch sollte etwa das Recht auf angemessenen Wohnraum
haben, das Recht auf eine gesicherte Altersversorgung, bezahlbares sauberes Trinkwasser
und eine kostenlose Kinderbetreuung. Alle diese Dinge kosten Geld, keine Frage. Dieses Geld ist in Deutschland vorhanden,
allerdings nur schlecht verteilt. Dafür reicht ein Blick in den Armuts- und Reichtumsbericht oder aber in die Konzernbilanzen
der multinationalen Unternehmen.
Da die Politik diesen Zustand nicht angreifen will reagiert sie in der Regel reflexhaft:
„Privatisierung“ ein Zauberwort. Tendenziell
alles, was Kosten verursacht, soll privatisiert werden: die Wohnungen, die Energieversorgung,
das Trinkwasser und die Müllabfuhr; die Kinderbetreuung, die Renten, die Gesundheitsversorgung; die
öffentlichen Verkehrsmittel, die Freizeit- und Kultureinrichtungen. Eines ist allerdings klar: private Unternehmen haben in der Regel
ein einziges Ziel, und das ist die Erwirtschaftung von Profit. Inwieweit alle Menschen Zugang zu Gütern oder Dienstleistungen haben,
ist hierbei nicht von Interesse.
Das neueste Erfolgsmodell aus der Misere der leeren Kassen soll nun eine
Teilprivatisierung oder Public Private
Partnership (PPP) sein. Unter (PPP) oder wie seit neuestem auch eingedeutscht zu hören ist
„öffentlich-private Partnerschaft“ (ÖPP) versteht man die verschiedenen Formen privater Kapitalbeteiligung an der Finanzierung
und Verwaltung von Infrastrukturen und Leistungen des öffentlichen Sektors.
Das Schema ist zumeist dasselbe:
Die leeren Kassen schreien nach frischem Geld, der ideologische Überbau
Private machen es besser und billiger und die PolitikerInnen sind immer offen für kleine Gefälligkeiten für bekannte Gesichter.
Das Ergebnis: Für die Wiederwahl tauschen die politisch Verantwortlichen kurzfristige Kapitalspritzen ein in langfristig und
dauerhaft zu zahlende Unsummen, der Kapitalgeber freut sich.
Die Möglichkeiten: Die Bereiche hierfür sind fast wie
der dabei zu erzielende Profit unbegrenzt: Wasser, Sparkassen, öffentliche Wohnungsbauförderung, Gesundheitswesen und seit neuestem
auch der Bereich der Schulen und Gefängnisse.
Beispiel: Das Bethanien im Netz der Privatisierungsspirale
In SO 36 hat sich einiges verändert. Auch in Punkto Eigentümerwechsel. Seit 1992 wurde rund ums Bethanien kräftig privatisiert.
Im Ausgangspunkt 1992 (linkes Bild unten) pdf waren rund ums Bethanien
fast alle Wohnungen in der Hand der öffentlichen Wohnbaugesellschaften. Danach wurde kräftig umstrukturiert.
Fast die gesamten Wohnungen wurden verkauft. 2006 sieht es ganz anders aus (rechtes Bild oben):
pdf Alle rot markierten Häuser wurden privatisiert.
Was für langfristige Folgen diese Umstrukturierung hat,
hat die abgewickelte
Betroffenengemeinschaft Walde-Kiez in ihrer umfangreichen
Projektmappe dargestellt.
Zuerst werden die Eigentumsverhältnisse umstrukturiert,
danach dann die Personen.
Spätestens nach der
Topos-Studie
zu Hartz IV und den anrollenden Zwangsumzügen ist es klar:
Die Politik in Kreuzberg wünscht sich eine andere Bevölkerung. Dafür werden schliesslich auch Millionen in die Ansiedlung
von MTV und Konsorten ausgegeben. Daher wehrt Euch gegen diese Umstrukturierung und wehrt Euch gegen Zwangsumzüge:
Die AG Zwangsumzüge hat hierfür eine Infotelefonnummer eingerichtet. Hier gibt´s
Infos.
Beispiel: MediaSpree - Was früher SO36 war wird jetzt Investitionsraum
Spreemedia.
Mit öffentlichen Fördermitteln in Millonenhöhe wird beim so genannten Stadtumbau West um die Konzerne geworben.
Tausende Parkplätze, über 50.000 m² kommerzielle Verkaufsfläche, Durchgangsverkehr, eine neue Autobrücke über die Spree,
steigende Mieten und die Vertreibung alternativer Projekte... Mehr Infos gibt´s bei
MediaSpree versenken.
Beispiel: NKZ (Neues Kreuzberger Zentrum)
Das NKZ wurde in den 70er Jahren als Megaprojekt des sozialen Wohnungsbaus (im NKZ wohnen ca. 1.000 Leute in 300 Wohnungen)
anfänglich zur Hälfte vom Berliner Senat finanziert.
Ende der 70er Jahre ging der Eigentümer in die Insolvenz und der Berliner Senat hat daraufhin
über die landeseigene Investitionsbank (IBB), seine Kreditschulden getilgt. Das NKZ blieb allerdings auch weiterhin in der Hand
der Eigentümergesellschaft - eine Kommanditgesellschaft - deren Geschäftsführer Peter Ackermann ist.
Insgesamt sind etwa öffentliche Mittel in Höhe von
55 Mio. € in das Objekt geflossen, deren Verbleib höchst unklar ist.
Gerüchteweise steht das NKZ wohl wieder vor der Insolvenz. Einige Hintergrundinformationen und Zeitungsartikel zum NKZ findet
ihr zusammengestellt hier: pdf.
Beispiel: Seniorenwohnheim WIR/Neue Heimat
Am 24.1.07 soll in der BVV Friedrichshain-Kreuzberg über einen Bezirksamtsbeschluss für die "Rücknahme"
eines von der Neuen Heimat/WIR errichteten Seniorenwohnhaus am Mehringplatz 5 durch den Bezirk beraten werden.
Zur Sachlage: Die öffentliche Hand verleiht ein Baugrundstück, vermittelt Darlehen, zahlt für das Gebäude Miete,
zahlt die geleisteten Investitionen aus Eigenmitteln zurück und übernimmt sogar noch fast sämtliche Darlehensschulden.
Demgegenüber die Wohnungsbaugesellschaft: Sie leiht ein Grundstück, baut, kassiert Anschlußförderungsgelder,
kassiert Miete, tilgt die Darlehen nur unwesentlich, gibt die ("Rest-")Schulden ab und läßt sich sogar noch auszahlen
für aufgewendete Eigenmittel. Schöne Geschäftsidee oder?
Ähnliche Leihverträge gibt es für das Seniorenwohnheim in der Charlottenstrasse 85 und für das Altenheim in der Stallschreiberstrasse 12.
Noch mehr Infos in der Bezirksamtsvorlage Nr. lll/24/06
Beispiel: Berliner Schulen
In den Berliner Bezirken Spandau, Reinickendorf und Treptow-Köpenick wird derzeit verbissen an der
Privatisierung oder Teilprivatisierung der Schulen gearbeitet. Das Modell, die Schulen werden an
private Unternehmen verkauft, diese sanieren und für die Zukunft wird dann fett Kapitalzinsen bezahlt.
Hintergrund ist neben dem bekannten Phänomen des ungelösten Problems der kommunalen Kreditaufnahme bzw.
dadurch verursachten fehlenden Investitionmöglichkeit nicht zuletzt die problematische Bewertung der
bezirkseigenen Gebäude und die dadurch anfallenden kalkulatorischen Kosten.
berliner Zeitung vom 17.01.2007
Beispiel: Berliner Gesetze
Schon einmal probiert, sich über die Arbeit des Berliner Abgeordnetenhauses zu informieren ?
Anstatt an einer Transparenz zu arbeiten und die Politikverdrossenheit der Leute als strukturelles Problem
Ernst zu nehmen geht das Berliner Abgeordnetenhaus einen anderen Weg: Es privatisiert die Berliner
Gesetze. Eine Unverschämtheit. Das Abgeordnetenhaus wird von den BerlinerInnen und Berlinern bezahlt,
wenn sie sich allerdings über ihre Arbeit informieren wollen werden sie kräftig zur Kasse gebeten.
Die Gesetze und Beschlüsse des Abgeordnetenhauses sind privatisiert, nur noch für diejenigen zugänglich
die es sich leisten können. Die Firma Firstgate
verdient bei jedem Gesetz über das Internet kräftig mit.
Gesetze und
Verordnungen des Landes Berlins sind nur gegen Cash zu haben.. Beschwert Euch doch
bitte beim regierenden Bürgermeister von Berlin.
Beispiel: Berliner Wasserbetriebe
Die Berliner Wasserbetrieb wurden 1999 zu 49 Prozent an die Konzerne Vivendi und RWE für 3,38 Mrd. verkauft. Die Zeche bezahlt
nun jede(r) BerlinerIn: In drei Jahren führte die Eigentumsumwandlung zu einer Preissteigerung von 25 Prozent und das soll
nun so weiter gehen, denn die Rendite für die Konzerne wurde
für die nächsten 25 Jahren in Geheimverträgen, die das Verfassungsgericht Berlin für verfassungswidrig erklärt hat,
vertraglich abgesichert. Das führt - so die Untersuchungen des Verbandes
Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen - zu
einer Verzinsung des eingebrachten Kapitals in Höhe von 20 Prozent. Kein Wunder, dass in Berlin schon jetzt die höchsten
Wasserpreise in Deutschland gezahlt werden. Aktuelle Infos gibt´s beim
Berliner Wassertisch.
Beispiel: Sparkassen
Der Verkauf der Berliner Sparkasse an private Investoren ist in der bundesdeutschen Bankengeschichte das erste Mal, dass
eine öffentlich-rechtliche Sparkasse in privates Eigentum übergeht. Anstatt Girokonto für Alle - nun Profit für die Gleichen.
Die Hintergründe für den Verkauf liegen vor allem im Filz des Berliner Bankenskandals begraben und werden in der Studie
"Der Verkauf der Berliner Sparkasse" von Benedict Ugarte Chacón aufgearbeitet.
Weitere Hintergründe zum Berliner Bankenskandal gibt es bei der Initiative Berliner Bankenskandal. Das Bündnis gegen
Privatisierung erwägt zur Sicherstellung des Verbleibs der Sparkasse in einer öffentlich-rechtlichen Trägerschaft die Einreichung
eines Volxbegehrens auf Landesebene. Hierzu auch der Zeitungsartikel aus der jungen welt vom 27.1.2007:
Dauerbrenner Sparkasse.
Berliner Bündnis gegen Privatisierung
Seit Jahren wird Berlins soziale Infrastruktur ausverkauft. Die Ursachen der Privatisierungen liegen zum einen die
bundespolitische Steuerpolitik, die den kommunalen Haushalten die finanzielle Basis entzieht, und zum anderen
in der Öffnung von Bereichen, die dem "freien Markt" bislang entzogen waren. Die Politik der Liberalisierung und
Deregulierung wird unter anderem auf Ebene der EU forciert und entspricht den Interessen der Konzerne und
Investmentgesellschaften, die in den kommunalen Unternehmungen neue Anlagemöglichkeiten finden.
Um diese Zusammenhänge zu analysieren und damit besser verstehen zu können, führte die Berliner MieterGemeinschaft
e.V. im Februar 2006 eine Konferenz mit dem Titel "Privatisierung in Berlin - Ist Privatisierung nur eine Folge
'leerer Haushaltskassen' oder ein Instrument globaler Verwertungsstrategie?" durch.
Daraufhin gründete sich das Bündnis gegen Privatisierung aus
aus verschiedenen Initiativen und Gruppen sowie Einzelpersonen. Zur Zeit wird darüber diskutiert ein
Volkxbegehren auf Landesebene gegen die Privatisierung der Berliner Sparkasse auf den Weg zu bringen.
Hintergrundinfos:
Public Private Partnership:
Wem gehört die Welt - Netzwerk p/ög - Privatisierung öffentlicher Güter.
Donnerstagskreis (Vereinigte Linke der Berliner SPD): Erkennen und Gestalten - Nr. 32
Privatisierung:
Berliner Bündnis gegen Privatisierung: - Zeitung des Berliner Bündnis gegen Privatisierung
- "privare"
Die Berliner Mietergemeinschaft veröffentlicht u.a. das Mieterecho mit Hintergrundinformationen
über die aktuelle Stadtpolitik.
Aktuelle Infos auch bei attac Berlin.
Die Arbeitsplattform ABRISSBERLIN gibt Infos zu verschiedenen von der Politik des Abrisses bedrohten Projekte und Initiativen
Kein Ausverkauf öffentlichen Raumes -
weder in Kreuzberg noch anderswo!
INITIATIVE ZUKUNFT BETHANIEN
Mariannenplatz 2 - - 10997 Berlin
Telefon: 0179 851 77 00
