Gegen den Verkauf des Bethanien-Hauptgebäudes an einen privaten Investor.
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| 27.11.2007 |
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Kalkulatorische Kosten - Definitionen - Privatisierung und Public Private Partnership - Der Liegenschaftsfonds Berlin Aktuelle Hinweise: Mittwoch 24.1.2006Die Initiative Zukunft Bethanien hat in einer Presseerklärung pdf die politisch Verantwortlichen in Berlin dazu aufgefordert,Sachverstand und Vernunft bezüglich des selbstgeschaffenen Privatisierungszwangs öffentlicher Gebäude aufgrund der falschen Immobilienbewertung der Bezirke und der Ansetzung kalkulatorischer Kosten walten zu lassen. Hintergrundinformationen sind an alle Fraktionen der Beszirksverordnetenversammlungen (BVV) aller Bezirke, sowie die Frakionen des Abgeordnetenhauses verschickt worde. pdfDie Initiative Zukunft Bethanien ist in grosser Sorge bezüglicher der öffentlichen Infrastruktur sowie des politischen Willens und der Verantwortung für die soziale Daseinvorsorge der EinwohnerInnen Berlins und befürchtet den knock-out für öffentliche Schulen und soziale Projekte jeglicher Art. Kalkulatorische Kosten: Um den Bezirken ihre Entscheidung leichter zu machen berücksichtigt das Land Berlin ebenfalls seit dem Jahr 2006 vollständig haushaltswirksam so genannte kalkulatorische oder budgetunwirksame Kosten für Gebäude im Fachvermögen der Bezirke. Dahinter verbirgt sich, daß die Bezirke für ihre Gebäude eine Kapitalverzinsung bezahlen müssen. Als würden soziale Einrichtungen durch diese privatwirtschaftliche Kapitallogik nicht schon genug belastet, so treibt das Land Berlin den sozialen Ausverkauf allerdings auf die Spitze:
DIE ÖFFENTLICHE HAND KONSTRUIERT EINEN PRIVATISIERUNGSZWANG
Die Berücksichtigung der kalkulatorischen Kosten auf Grundlage des Wiederbeschaffungswertes von Gebäuden führt dazu,
daß die Anmietung fremder Gebäude immer wirtschaftlicher ist als die Nutzung eigener Gebäude.
Diese müssen verkauft werden, obwohl sie - wie im Fall des Bethanien-Hauptgebäudes - einen positiven Ertragswert
für den Bezirk hätten.
Die BürgerInnen Berlins haben 2006 schon deutlich erklärt, was sie von diesem Privatisierungszwang halten. So wurden drei BürgerInnenbegehren
auf Bezirksebene zu dieser Thematik eingereicht: Wir fordern den Berliner Senat und die Berliner Bezirke auf ihre Arbeit endlich vernünftig zu machen! Wir fordern Sie dazu auf, den Hintergrund dieser Privatisierungspläne aufzudecken, ihren BürgerInnen zu erklären, warum Sie die öffentlichen Gebäude privatisierungsreif rechnen! Hier einige Hintergrundinformationen zum Privatisierungssystem kalkulatorische Kosten: Zunächst einige Informationen wie die Initiative Zukunft Bethanien auf die Problematik aufmerksam wurde und was für eine absurde Auswirkung die Regelung am konkreten Beispiel des Bethanien hat - kalkulatorische Kosten und das Bethanien. Die Einführung der kalkulatorischen Kosten ist mit der Umstellung des Zuweisungssystems an die Bezirke auf eine Kosten- und Leistungsrechnung vorgenommen worden - Kosten- und Leistungsrechnung und Budgetierung. Die Auswirkungen der Ansetzung kalkulatorischer Kosten auf Grundlage des Wiederbeschaffungswertes bzw. Anreize eines Privatisierungswettbewerbs der Bezirke werden dann an einem einfachen Modell dargestellt. Welche konkreten Umverteilungswirkungen zwischen den Bezirken das System produziert und warum einige Bezirke nun gerne Schulgebäude verkaufen, wird dann am Beispiel der Schulprodukte dargestellt. Abschliessend werden dann noch einige Absurditäten der Vermögensbilanz Berlins dargestellt. Wenn Sie immer schon mal interessiert waren, warum der Bunker am Anhalter Bahnhof 7 Mio. € Wert ist lesen Sie´s nach.... Kalkulatorische Kosten und das Bethanien:Gestossen ist die Initiative Zukunft Bethanien auf dieses absurde Phänomen des konstruierten Verkaufszwangs durch das BürgerInnenbegehren zur Zukunft des Bethanien. Nach der Einreichung legte der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg eine Kostenschätzung für den Verbleib des Bethanien in öffentlicher Hand vor. Aus dieser ging dann detailliert das Ausmaß des Privatisierungszwangs aufgrund einer absurden Berechnungslogik hervor. Im Fall des Bethanien-Hauptgebäudes wird der Verkehrswert auf einen Betrag von 2,6 Mio. € bemessen, der Wiederbeschaffungswert wird allerdings mit einem Wert von 32 Mio. € veranschlagt. Und auf diesen absurden Buchwert soll der Bezirk nun (Kapital) Zinsen bezahlen. Die Absurdität kann an der folgenden Abbildung verdeutlicht werden:
Die Begründung der Einführung der kalkulatorischen Kosten entnehmen wir einem Schreiben vom 14. April 2006 von SenFin (SenFin - II B – GR 2002-7/2005): "Jede betriebliche Leistungserstellung erfordert den Einsatz von Kapital... Wie alle an der Leistungserstellung beteiligten Faktoren ist auch das Kapital ein knappes Gut und hat daher im betrieblichen Einsatz einen Preis bzw. Wert. Dieser Wert wird durch den Ansatz von Zinsen ausgedrückt. In der internen Unternehmensrechnung werden hierzu üblicherweise kalkulatorische Zinsen berechnet, die das kostenmäßige Äquivalent für die Kapitalbindung im Unternehmen darstellen. Diesem Ansatz folgend werden auch im Land Berlin kalkulatorische Zinsen berechnet, um die Kosten widerzuspiegeln, die durch die Bindung von Kapital anfallen." Unser Kommentar dazu: "Entweder das Ziel knapp verfehlt oder aber das Ziel klar anvisiert und eine scheinheilige und gut klingende allerdings falsche Begründung erfunden." Das Ergebnis des konstruierten systematischen Privatisierungszwangs lautet: Die rot-rote Koalition konstruiert einen Privatisierungszwang,
Dieser bewusst und systematisch produzierte Privatisierungszwang betrifft alle Gebäude im Bezirksvermögen.
Zur Zeit beratschlagen die Bezirksämter darüber, welche öffentlichen Gebäude sie abstossen werden, und vernichten damit
langfristig die Infrastruktur an öffentlichem Raum. Dies betrifft Schulen, Jugendzentren, Spielplätze,
öffentliche Verwaltungsgebäude und soziale Projekte jeglicher Art.
Insbesondere im Bereich der Schulen führt diese absurde Bewertungslogik zu extremen Verzerrungen,
die letztendlich dazu führen, dass sich die Bezirke von ihren öffentlichen Gebäuden über kurz oder lang trennen müssen.
Hierzu ist ein kleiner Rekurs auf die derzeitige Logik der Haushaltszuweisungen an die Bezirke notwendig:der eine Nutzung eigener Gebäude nicht mehr zulässt, obwohl diese wirtschaftlicher wäre. Hierbei ist das Bethanien-Hauptgebäude nur eines von vielen Beispielen in der Stadt. Kosten- und Leistungsrechnung und Budgetierung:
Im Zuge der Verwaltungsreform und der Umstellung auf eine Kosten- und Leistungsrechnung hat sich auch die Form der
Zuweisungen des Landes Berlins an die einzelnen Bezirke verändert. Den Bezirken werden vom Land Berlin so genannte Globalbudgets zugeteilt, über deren Verwendung sie frei verfügen können.
Die Höhe der Globalbugets setzt sich aus den so genannten Produktbudgets zusammen.
Durch die Produktbudgets versucht das Land Berlin den Leistungen z.B. einem Schulplatz in einer Grund- und Ganztagsschule
die dafür notwendigen Kosten direkt zuzuordnen. |
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Im dargestellten Beispiel wird der Median zwischen den Bezirken Neukölln (119,5) und Treptow-Köpenick (112,74). Wahrscheinlich wurde hier allerdings aufgrund der starken Abweichungen der Durchschnitt zwischen dem 6 und 7 Bezirk vom Senat gewählt. Der Median (rote Säule) beträgt 116.
Von diesem Median werden dann die kalkulatorischen Kosten des jeweiligen Bezirks direkt abgezogen.
- Median (Durchschnitt zwischen dem 5 und 6 Bezirk)
- kalkulatorische Kosten des jeweiligen Bezirks
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= Zuweisungssatz für den Bezirk
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Tatsächlich kann sich das Ergebnis sogar umdrehen: So geschehen z.B. für den Bezirk Lichtenberg. An tatsächlichen Ausgaben liegt der Bezirk mit 60 unter dem Ausgaben von Treptow-Köpenick (64) und Neukölln (62). Durch die hohen kalkulatorischen Kosten hingegen, dreht sich das Ergebnis dann um.
Daraus kann man dann natürlich nur Schlußfolgern, dass die Begründung des Senats für die Umstellung auf eine Kosten- und Leistungrechnung "Anreize für eine wirtschaftliche Leistungserstellung" zu setzen ad Absurdum geführt wird. Im Kern entscheidet sich die Frage, ob ein Bezirk Verlust oder Gewinn macht hauptsächlich an der Entscheidung, ob die Schulstunde in einem privaten oder öffentlichen Gebäude stattfindet.
Kalkulatorische Kosten: Privatisierungswettbewerb der Bezirke
Um die Wirkungsweise des Systemzwangs Privatisierung durch kalkulatorische Kosten zu verdeutlichen, hier ein kleines Modell über 3 Perioden.Periode 1:Wir nehmen an, wir haben zwei identische Bezirke, die sich nur durch ihre kalkulatorischen Gebäudekosten unterscheiden:
Bezirk A hat zwei Gebäude mit jeweils 30 Einheiten an kalkulatorische Kosten, Bezirk B hat ebenfalls zwei Gebäude mit kalkulatorischen Kosten von 60 und 40 Einheiten. Unter Marktbedingungen wären alle Gebäude für 20 Einheiten anzumieten.| Abbildung: Privatisierungswettbewerb der Bezirke - Periode 1 | |
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Der Mittelwert zwischen den Bezirken ist 180. Bezirk A und B bekommen also 180 Einheiten für das nächste Haushaltsjahr abzüglich der kalkulatorischen Kosten zugeteilt.
Bezirk A = 180 - 60 = 120 Gemessen an den tatsächlichen Ausgaben (blaue Balken) bekommt also Bezirk A 20 Einheiten zuviel zugeteilt, die bei Bezirk B eingespart werden müssen. Da Bezirk B langfristig keine 20 Einheiten einsparen kann muss er sich von einem Gebäude trennen und es verkaufen. |
| Quelle: Eigene Darstellung |
| Abbildung: Privatisierungswettbewerb der Bezirke - Periode 2 |
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Der Mittelwert zwischen den Bezirken ist nun nur noch 160. Bezirk A und B bekommen also 160 Einheiten für das nächste Haushaltsjahr abzüglich der kalkulatorischen Kosten zugeteilt.
Bezirk A = 160 - 60 = 100 Gemessen an den tatsächlichen Ausgaben (blaue Balken) bekommen also sowohl Bezirk A als auch Bezirk B nun die tatsächlichen Ausgaben zugeteilt. |
| Quelle: Eigene Darstellung |
| Abbildung: Privatisierungswettbewerb der Bezirke - Periode 3 |
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Der Mittelwert zwischen den Bezirken sinkt nun auf 150. Bezirk A und B bekommen also 150 Einheiten für das nächste Haushaltsjahr abzüglich der kalkulatorischen Kosten zugeteilt.
Bezirk A = 150 - 60 = 90 Die Anfangssituation, dass Bezirk B benachteiligt wurde hat sich durch den Verkauf seiner Gebäude umgedreht und Bezirk A macht plötzlich Verlust und muss sich nun von seinen Gebäuden trennen. |
| Quelle: Eigene Darstellung |
- Bezirke mit hohen kalkulatorischen Kosten Bezirke mit wenigen bezuschussen
- Bezirke mit niedrigen kalkulatorischen Kosten ihre realen Ausgaben steigern können
- Bezirke ihre eigenen Gebäude verkaufen müssen
- die realen Ausgaben steigen, weil der Kapitalmarkt bedient werden muss
- alle bezirkseigenen Gebäude bald verkauft sind
Langfristig führt die Regelung also dazu, dass alle öffentlichen Gebäude verkauft werden müssen.
Welche Auswirkungen und welches Volumen die ungleich verteilten kalkulatorischen
Kosten nun für die Bezirkshaushalte haben und zu welchen Umverteilungsströmen dies
führt, kann am Beispiel der Schulen gezeigt werden.
Soziale Infrastruktur vernichten - das Beispiel Schulprodukte
Die folgenden Berechnungen basieren auf einem "google mich mal Erfolg" im weltweiten Ressourcenschatz des Internets.
Dabei sind wir auf Dokumente von SenFin gestossen, die als Grundlage zur Berechnung der Schulprodukte erstellt wurden.
Das Ergebnis: Je nachdem in welchem Gebäude nun eine Unterrichtseinheit stattfindet machen die Bezirke einen beträchtlichen
Gewinn oder Verlust.
Die jährlichen Kosten für Grund- und Ganztagsschulen sind in der Folgenden Abbildung dargestellt:
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Im Durchschnitt ergeben sich für die Bezirke für die Grund- und Ganztagsschulen ca. 8,7 Mio. € an kalkulatorischen Kosten sowie ca. 8,9 Mio. € an realen Ausgaben. Die kalkulatorischen Gebäudekosten haben also einen beträchtlichen Einfluss auf die Finanzierung der Schulen in den Bezirken.
An Anteilen bemessen ergibt sich das Folgende Bild.
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Durchschnittlich liegt der Anteil an kalkulatorischen Kosten in den Bezirken bei ca. 50 Prozent.
Heruntergebrochen auf einen einzelnen Schulplatz ergibt sich dann das folgende Bild. Hierbei wurden die konkreten Zuweisungen an die einzelnen Bezirke pro Schulplatz zugrunde gelegt. Die Graphik stellt den jeweiligen Gewinn bzw. Verlust des Bezirkes pro Schülerin dar, der sich aufgrund der unterschiedlichen kalkulatorischen Gebäudekosten ergibt.
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Vor allem die Bezirke Lichtenberg (– 19,13 €) und Friedrichshain-Kreuzberg (-11,77 €) finanzieren bei jeder Unterrichtseinheit, durch die absurden und fiktiven kalkulatorischen Gebäudekosten, z.B. die Unterrichtseinheiten in Treptow-Köpenick (9,71 €). Die fiktiven Gebäudekosten, denen ja keine realen Ausgaben gegenüberstehen, müssen z.B. in Lichtenberg eingespart werden. Dies führt jedoch insgesamt berlinweit nicht zu Einsparungen, sondern diese werden dann denn Bezirken mit niedrigen kalkulatorischen Kosten zugeteilt, die sie dann natürlich auch real ausgeben können.
Insgesamt ergibt sich dadurch für die Grund- und Ganztagsschulen die Folgende jährliche Verzerrung innerhalb der Zuweisungen an die Bezirke:
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Rechnet man den Verlust pro Schulplatz auf alle angebotenen Schulplätze der Bezirke hoch erhält man eine Annäherung an den Verlust respektive den Gewinn der einzelnen Bezirke durch die Berücksichtigung der kalkulatorischen Kosten: Im Fall der Grund- und Ganztagsschulen werden insbesondere Friedrichshain-Kreuzberg (-1,7 Mio. €) und Lichtenberg (-1,9 Mio €) extrem geschröpft. Dagegen können sich Tempelhof-Schöneberg (+ 1,3 Mio. €) und Reinickendorf (+ 1 Mio. €) freuen.
Je nach Produktbereich ergeben sich natürlich unterschiedliche Summen. Für den Schulbereich - Grund- und Ganztagsschulen, Hauptschulen und Realschulen - addieren sich die Gewinne und Verluste teilweise auf, insgesamt führt es jedoch zu beträchtlichen Verzerrungen. Bezogen auf die Gebäudekosten der Grund- und Ganztagsschulen, der Hauptschulen sowie der Realschulen ergibt sich das folgende Bild:
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Das Umverteilungsvolumen für die drei Schultypen ist beträchtlich. So kann der Bezirk Treptow-Köpenick ca. 1,23 Mio. € jährlich durch seine Standortwahl real mehr ausgeben. Richtig teuer wird es vor allem Friedrichshain-Kreuzberg (-2,66 Mio. €) und Lichtenberg (-1,91 Mio. €), die nun kräftig Gebäude verkaufen sollten. Bei diesen Zahlen ist der Verkauf der ersten Schulgebäude nur noch eine Frage der Zeit...oder aber das allseits beschworene Public Private Partnership wird die einzige und wohl auch politisch gewollte Lösungsoption.
Kein Wunder auch, dass die ehemalige Lichtenberger Bürgermeisterin Emmrich (Linkspartei.PDS) vor dem BürgerInnenentscheid in Lichtenberg meinte man werde "eben eine anderes Gymnasium schließen" sollte der BürgerInnenentscheid erfolgreich sein.Die eigens für die Problematik der kalkulatorischen kosten eingerichtete Schulträgerkommission der AG Bezirke stellte im Übrigen in einem vorläufigen Abschlussbericht "Budgetierung der Schulträger ab 2006" fest, dass bei den vorliegenden Kennzahlen keine signifikanten Kostenunterschiede durch die Nutzung unterschiedlicher Gebäudetypen entstehen. Erstens glauben wir, dass ist glatt gelogen und zweitens sollten sie sich vielleicht über den Untersuchungsgegenstand noch einmal Gedanken machen. Hierbei geht es in erster Linie, um den Vergleich zwischen privatwirtschaftlichem und öffentlichen Eigentum bei einer öffentlichen Gebäudenutzung - dafür wurde die Regelung schliesslich auch eingeführt. Wer dafür keine Indizien sieht, der muss ganz schön wegschauen.
Die Konsequenz der Ansetzung der kalkulatorischen Kosten kann zur Zeit in der neu auflammenden Diskussion um eine Teilprivatisierung/PPP der Schulen verfolgt werden. So wird in den Berliner Bezirken Spandau, Reinickendorf und Treptow-Köpenick derzeit verbissen an der Privatisierung oder Teilprivatisierung der Schulen gearbeitet. Das Modell, die Schulen werden an private Unternehmen verkauft, diese sanieren und für die Zukunft wird dann fett Kapitalzinsen bezahlt. Hintergrund ist neben dem bekannten Phänomen des ungelösten Problems der kommunalen Kreditaufnahme bzw. dadurch verursachten fehlenden Investitionmöglichkeit nicht zuletzt die problematische Bewertung der bezirkseigenen Gebäude und die dadurch anfallenden kalkulatorischen Kosten. Denn mit dieser Regelung sind die Berliner Schulen in öffentlicher Hand nicht mehr finanzierbar. Vergleich hierzu Berliner Zeitung vom 17.01.2007
Was für Summen werden hier nun jährlich umverteilt?
Man muss schon etwas findig sein, um dieses Phänomen näher zu beleuchten. Leider - oder natürlich mit Absicht - werden die kalkulatorischen Kosten in den Bezirkshaushaltsplänen nicht ausgewiesen. Doch im Zeitalter von google mich mal, können mit einiger Mühe interessante Ergebnisse zu Tage treten.
| Abbildung:
Anteil der kalkulatorischen Gebäudekosten am Bezirkshaushalt Marzahn-Hellersdorf |
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Für den Bezirk Marzahn-Hellersdorf, so geht aus einem Geschäftsbericht 2005 zur Kosten- und Leistungsrechnung hervor, machen die budgetunwirksamen Kosten etwa 23 Prozent des Bezirkshaushaltes aus. |
| Quelle: Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf von Berlin. Geschäftsbericht 2005: Zur Kosten und Leistungsrechnung. |
Im Haushaltsjahr 2005 betrug der Gesamthaushalt aller Berliner Bezirke ca. 5.327,5 Mio.€.
Nimmt man an, dass Marzahn-Heller ein repräsentativer Bezirk ist, würde dies hochgerechnet auf das
Haushaltsvolumen aller Berliner Bezirke zu einem Gesamtvolumen an kalkulatorischen Kosten von insgesamt ca. 1.119 Mio. € führen.
Eine wahrhaft stolze Summe, die hier völlig absurd fast als wäre es Spielgeld neu verteilt wird. Für was da noch der mega Aufwand
der Zuordnung der Kosten und der Umstellung der scheinbar so transparenten Kosten- und Leistungsrechnung gemacht wurde bleibt wohl das
Geheimnis des Finanzsenators.
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Die Ausverkaufsliste Kreuzberg-Friedrichshain:
Praktische Anwendungsbeispiele (nicht für Investoren)
Ein kleiner Rekurs zu Bethanien:
Der absurde angenommene Wiederbeschaffungswert von 32 Mio. € führt nun dazu, dass sich der Bezirk
Friedrichshain-Kreuzberg mit einem Schlag durch einen Verkauf um jährlich ca. 800.000 € an kalkulatorischen Kosten
entlasten könnte.
Dies allerdings allein deshalb, weil der Senat Äpfel mit Bananen vergleicht.
Unter realen Kapitalmarktbedingungen
würde ein privatwirtschaftlicher Betreiber ca. 92.000 € an Kapitalverzinsung auf die Miete umschlagen,
wenn er das Gebäude zum Verkehrswert von ca. 2,6 Mio. € erwirbt. Daher ist die Anmietung für den Bezirk immer billiger
als der Verbleib in einem öffentlichen Gebäude
Verkauft der Bezirk nun das Bethanien hat das die folgenden Auswirkungen:
Der Bezirk bezahlt einen überhöhten Mietpreis für die nächsten 100 Jahre an einen Investor, kann dies aber zunächst
locker aus der Portotasche bezahlen, weil die erhöhten Mietpreise durch die anderen Bezirke,
die noch über öffentliches Eigentum verfügen zunächst quersubventioniert werden. Für das Land Berlin insgesamt steigen
allerdings die realen Ausgaben bzw. müssen in irgendeinem Bezirk eingespart werden. Nach und nach müssen allerdings
alle Bezirke sich Stück für Stück von ihren Gebäuden trennen, weil jedes Mal, wenn ein Bezirk sich von einem Gebäude trennt,
der Median ebenfalls sinkt, d.h. die Daumenschraube der Privatisierung angezogen wird.
Der Anreiz bzw. der Druck zur Privatisierung bleibt so lange bestehen wie es diese Regelung geben wird,
weil der Wiederbeschaffungswert zwangsläufig über dem Verkehrswert liegt.
Was für das Bethanien zutrifft und nur durch den politischen Kampf gegen die Privatisierung und die Befürwortung des BürgerInnenbegehrens
durch 14.000 Unterschriften verhindert werden konnte, trifft für alle anderen Objekte im Bezirksvermögen ebenfalls zu.
Privatisierungsliste Kreuzberg:
Noch einige praktische Beispiele aus Friedrichshain-Kreuzberg (ausser 1):
Die folgende Abbildung zeigt den Anteil der
kalkulatorischen Kosten für einige Objekte, die sich 2006 noch im Finanzvermögen des Bezirks befanden, d.h. dass sich der
Bezirk entscheiden musste, ob er die Objekte an den Liegenschaftsfonds Berlin abgibt, oder aber ins Fachvermögen übernimmt,
was zur Folge hätte, dass dann die kalkulatorischen Kosten anfallen würden.
Wie wir gesehen haben wird ihm die Entscheidung eigentlich schon vorweggenommen.
| Abbildung:
Auswirkungen der kalkulatorischen Kosten anhand einiger Objekte |
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Der durchschnittliche Anteil der budgetunwirksamen oder kalkulatorischen Kosten an den Gesamtkosten
für die Objekte liegt bei etwa 70 Prozent - kein Wunder, daß der Ausverkauf Berlins ansteht.
Dieser ist allerdings bewußt konstruiert, das Gerede von „Sozialer Stadt“ entpuppt sich als pure Heuchelei.
Das ist die konkrete Politik einer "linken" SPD/PDS-Privatisierungskoalition. |
| Quelle: BA Pankow, Steuerungsdienst Freidrichshain-Kreuzberg |
Vermögensliste Friedrichshain-Kreuzberg in (realen) Zahlen:
Konkret muss Friedrichshain-Kreuzberg z.B. für seinen Bunker am Anhalter Bahnhof 172.804 € jährlich abdrücken,
was einem (Buch-)Wert des Bunkers von hochgerechnet ca. 7 Mio. € entspricht (7).
Na wer möchte den Bunker für 7 Mio. € kaufen?
Für das Nachbarschaftsheim Urbanstrasse werden jährlich 210.968 € (geschätzter Buchwert ca. 8,5 Mio. €, (6)),
für die Waldorfschule in der Ritterstrasse 544.224 € (geschätzter Buchwert ca. 23 Mio. €, (4)).
Wenn man mit solchen Zahlen rechnet ist Berlin natürlich längst noch nicht pleite, wird es aber wohl ziemlich schnell,
weil alle Bezirke ihre Gebäude nun mit Hochdruck verkloppen werden.
| Abbildung:
Die Vermögens- oder Ausverkaufsliste Berlins |
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1. Kastanienallee 82 - 47 Mio. €
2. Bethanien-Hauptgebäude - 32 Mio. € 3. Petersburger-Str. 86-90 - 24 Mio. € 4. Waldorfschule Ritterstrasse - 23 Mio. € 5. Gesundheitsamt Kreuzberg - 20 Mio. € 6. Nachbarschaftsheim Urbanstrasse - 8,5 Mio. € 7. Bunker am Anhalter Bahnhof - 7 Mio. € 8. leerstehende Kita Cuvrystrasse - 6 Mio. € 9. Ballhaus Naunynstrasse - 5,5 Mio. € 10. Georg-von-Rauchhaus - 4 Mio. € |
| Quelle: BA Pankow, Steuerungsdienst Friedrichshain-Kreuzberg, Wiederbeschaffungswerte geschätzt auf Grundlage der jährlichen buw-Kosten |
Der Ausverkauf Berlins:
Der Ausverkauf Berlins hat also schon begonnen; so sind der Schulkomplex in der Kastanienallee 82, die "Villa Kreuzberg"
oder die zeitweise besetzte Glogauer Strasse 16 dieser absurden Logik schon zum Opfer gefallen.
Es warten berlinweit insgesamt ca. weitere 8.000 Immobilien, die durch den Liegenschaftsfonds Berlin "vermarktet"
werden sollen.
Als neuesten Privatisierungsanreiz hat der Senat von Berlin den Bezirken am 25. Juli 2006 mitgeteilt,
dass sie zur Umgehung der kalkulatorischen Kosten für ihre Schulen bei einer definitiven Entscheidung für eine Privatisierung
und Schliessung der Schule innerhalb
der nächsten 3 Jahre durch eine Übertragung der Gebäude an den Lifo aus der Falle der kalkulatorischen Kosten
herauskommen könnten.
Die neuerliche Privatisierungsoffensive betrifft u.a.: den gesamten Bethanienkomplex, das Nachbarschaftsheim Urbanstrasse,
das Kulturzentrum Bagatelle in Frohnau, sämtliche Schulen in Berlin, die Landschulheime wie z.B. im Bezirk Tempelhof-Schöneberg,
am Wannsee und in Schwanenwerder, stadtweit alle Jugendclubs (wie z.B. der Lortzingclub in Lichtenrade) sowie letztendlich
alle bezirklichen Immobilien.
Widerstand lohnt sich:
Doch Widerstand lohnt sich! So wurden sowohl im Fall des Bethanien-Hauptgebäudes, des Kulturzentrums Bagatelle, der Coppi-Schule in
Lichtenberg mit Hilfe der Einreichung eines BürgerInnenbegehrens, der drohenden Verkauf gestoppt.
Im Fall des Bethanien sprachen 14.000 Unterschriften ein deutliches Wort.
Im Kompromiss zum BürgerInnenbegehren wurde am 4. September auf Nachdruck der Initiative Zukunft Bethanien mit den
Parteien der SPD, Linkspartei.PDS und Bündnis90/dieGrünen bezüglich der kalkulatorischen Kosten die
Drucksache DS/2173-2/II
verabschiedet. In dieser erkennt die BVV-Friedrichshain-Kreuzberg endlich die Problematik an und verpflichtet
sich die Bewertungslogik noch einmal grundsätzlich zu überprüfen. Wir werden Ihnen auf die Finger schauen.
Die Ergebnisse müssen Anfang des Jahres 2007 in einer öffentlichen Veranstaltung präsentiert werden.
Dadurch wurde erreicht, dass die hinter verschlossenen Türen verabredete Privatisierungsoffensive ans Licht der
Öffentlichkeit kommt. Seid solidarisch und kämpft gegen den Ausverkauf von öffentlichem Raum in Berlin!
Hintergrundinfos und Zeitungsartikel:
Kein Ausverkauf öffentlichen Raumes - weder in Kreuzberg noch anderswo!
INITIATIVE ZUKUNFT BETHANIEN
Mariannenplatz 2 - - 10997 Berlin
Telefon: 0179 851 77 00